5. Inklusionsgespräche – Zusammenfassung und Betrachtungen

inklusor/ Juni 1, 2016

Neues Teilhabegesetz

Podiumdiskussion

Am Dienstagabend den 17. Mai fanden die 5. Inklusionsgespräche in der europäischen Sportakademie statt.

Club Aktiv und der Behindertenbeirat der Stadt Trier haben die vier Bundesabgeordneten Katarina Barley (SPD), Bernhard Kaster (CDU), Corinna Ruffer (Bündnis 90/Die Grüne) und Katrin Werner (Die Linke) zur Diskussion über den Entwurf für den Bundesteilhabegesetz eingeladen.

Zu den Staaten, die als erste die UN-Behindertenkonvention unterzeichnet haben, zählt auch Deutschland. Die Unterzeichnung fand am 30. März 2007 statt, und mit der Verkündung des Gesetzes zur Ratifikation des „Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ konnte die Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft treten.

Was in sieben Jahren passiert ist, war das Thema der Diskussion: 3 Merkel-Regierungen haben einen Entwurf von 380 Seiten ausgearbeitet.

Nancy Poser hatte eine prägnante Zusammenfassung: „Ich fühle mich veräppelt“.

Die Politik habe den Behinderten falsche Versprechungen gemacht. Viele der Dinge sei im neuen Gesetz nicht geregelt und ermöglichen vielen Menschen keine inklusive Teilhabe.

Die Regierungsvertreter haben versucht, das Gesetzentwurf zu verteidigen. Nur am Ende haben beide versprochen, die Kritikpunkte und die Anregungen des Abends in die Gesprächen ihren Fraktionen einzubringen.

Jetzt müssen wir die nächsten Inklusionsgespräche abwarten.

 

5.IG1 - Publikum

Gäste im Auditorium

 

Am 20. Mai mal die Nachricht zuerst: Die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes tritt in Kraft. Ab jetzt sind Bundesbehörden verpflichtet, barrierefrei zu sein… Die Privatwirtschaft ist von dem Gesetz ausgenommen. In leichter Sprache bedeutet das: kein Kino, keine Lokal, kein Laden, keine Arztpraxis, kein Theater MUSS barrierefrei zugänglich sein. Die Möglichkeiten für Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben teilzunehmen sind also nicht gerade besser geworden… Astrid Freudenstein (CDU) sagte: „Barrierefreiheit bedeutet nich nur, dass ich ebenerdig in ein Gebäude komme. Es bedeutet auch, dass sehbehinderte, gehörlose, seelisch und geistig behinderte Menschen sämtliche Verkehrsmittel und Medien und ohne fremde Hilfe erschließen können. Das Ideal der Barrierefreiheit ist ausgesprochen weitreichend.“… Weitreichend ist ein gutes Stichwort. Weitreichend ist das Gesetz nämlich ganz und gar nicht. Katrin Werner (Die Linke) brachte das Dilemma auf den Punkt: „Das Leben der Menschen spielt sich nicht in Bundesbehörden ab, sondern in Wohnungen, Kinos und Arztpraxen.“ 1

 

 

 

1Artikel von Judyta Smykowski „Was war noch das Ziel der Inklusion? Irgendwas mit strikter Trennung, ich glaube. Bundestagsdebatte in der Dauerschleife.“ Taz. Die Tageszeitung. Freitag, 20.Mai 2016, Seite 14