Nachdem die Änderung des Schulgesetzes im letzten Jahr einige Überlegungen zu einem inklusiven Schulsystem neu geregelt hat (z.B. das Recht der Eltern, die Schule ihrer Wahl für ihr Kind zu bestimmen) wurde nun ein Lehrkräfte-Bildungsgesetz auf den Weg gebracht, sozusagen als notwendige Ergänzung.
Hat schon das Schulgesetz enttäuscht, so wird auch bei diesem Gesetz das notwendige Ziel verfehlt. Die Behindertenrechtskonvention der UN wird hier keineswegs erfüllt, wie auch im Schulgesetz nicht.
Frieder Bechberger-Derscheidt hat in einem längeren Kommentar das Gesetz bewertet. Er ist ein ausgewiesener Kenner des Schulsystems in Rheinland-Pfalz und der Bundesrepublik. Kenntnisse und Erfahrungen hat er als Lehrer in der ersten Gesamtschule in Rheinland-Pfalz (Kaiserslautern) gewonnen, als Vorsitzender des Landesverbands der GEW, als Abteilungsleiter Schulen im Bildungsministerium. Jetzt ist er Vorsitzender des Vereins „EINE Schule für ALLE – länger gemeinsam lernen“. Seinen Artikel geben wir wieder in voller Länge unter der Rubrik „Was wollen wir?“.
Aber sein Fazit wollen wir schon hier abdrucken:
Was zu tun wäre, liege auf der Hand. Es sei gerade wieder vom Fachausschuss der UN für Deutschland angemahnt worden; dieser UN-Ausschuss überprüft den Umsetzungsprozess der UN-Behindertenrechtskonvention in den einzelnen Ländern.
Die UN fordern Deutschland im Überprüfungsbericht zum wiederholten Mal nachdrücklich auf, sein segregierendes und exkludierendes (aufteilendes und ausschließendes) Bildungssystem umzubauen in ein inklusives Schulsystem. Nur damit werde Chancengleichheit ermöglicht.
Es genüge vielleicht aber auch, die eigenen Programme der Parteien anzuschauen. Dort können die beiden Koalitionspartner, SPD und Grüne, nachlesen, was zu tun wäre. Sie haben dies seit Jahren beschlossen, offensichtlich aber vergessen, wenn es an die gesetzliche Umsetzung geht. Dafür hätten sie eine Mehrheit im Landtag.
Aber Papier scheine in jeder Hinsicht geduldig, ob nun grün oder rot beschriftet, meint Frieder Bechberger-Derscheidt.
Wir schließen uns seiner Meinung hier durchaus an!
Michael Ludwig